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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kleinanzeigen

1. Der Kleinanzeigenmarkt unter "http://www.inregensburg.de" ermöglicht Privatpersonen und Gewerbetreibenden, mittels Kleinanzeigen online Waren und Artikel zu kaufen oder verkaufen.

2. Hierzu bietet der Anbieter seinen Nutzern die Möglichkeit, online eigene Kleinanzeigen aufzugeben.

3. Ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen sind zur Schaltung von Kleinanzeigen berechtigt.

4. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der Angaben innerhalb der Kleinanzeigen. Die Erfüllung der über die Plattform "http://www.inregensburg.de" zustande kommenden Verträge und deren finanzielle Abwicklung erfolgt ausschließlich durch den Inserenten. Für richtige Angaben, Missbrauch von Informationen oder technische Übertragungsfehler der Nutzer haftet der Anbieter nicht.

5. Für Privatpersonen ist die Nutzung von "http://www.inregensburg.de" und das Erstellen von Kleinanzeigen kostenlos. Für Gewerbetreibende ist die Schaltung von Kleinanzeigen kostenpflichtig. Dabei gelten die jeweiligen Anzeigenpreislisten, die dem Gewerbetreibenden im Rahmen des Anzeigenvertrags mit dem Anbieter zur Verfügung gestellt werden.

6. Die Nutzer haben keine Ansprüche auf Zulassung der von ihnen erstellten Kleinanzeigen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Kleinanzeigen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder bereits veröffentlichte Kleinanzeigen zu löschen. Dies gilt insbesondere bei

a) mutmaßlichen bzw. erkennbaren Verstoß gegen geltendes Recht,
b) mutmaßlichen oder erkennbarem Missbrauchs des Services,
c) mutmaßlich falschen Angaben,
d) Beeinträchtigung oder Beschädigung der Funktionalität der Internet-Plattform und
e) sonstigen Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Sperrung vom Zugang kann jederzeit ohne vorherige Ankündigung erfolgen. Hierbei behält sich der Anbieter die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausdrücklich vor.

8. Kleinanzeigen, die nicht den in Zif. 1 beschriebenen allgemeinen Geschäftszweck erfüllen, insbesondere Anzeigen, deren Inhalt gegen geltendes Recht verstößt, mit pornographischem und jugendgefährdendem Inhalt oder mit propagandistischer Ausrichtung werden nicht veröffentlicht. Der Anbieter hat das Recht, Personen, die Anzeigen dieser Art aufgeben, vom weiteren Zugang der Plattform auszuschließen.

9. Die Rechte des Nutzers beschränken sich auf

a) die Ansicht der vorhandenen Kleinanzeigen
b) die Aufgabe von eigenen Kleinanzeigen im Rahmen des in Zif. 1 beschriebenen allgemeinen Geschäftszwecks der Plattform.

10. Inserenten sind verpflichtet, den angebotenen Gegenstand, insbesondere dessen Eigenschaften und Merkmale, wahrheitsgetreu zu beschreiben. Fehler, die den Wert des Gegenstandes mindern, dürfen nicht verschwiegen werden.

11. Bei kostenlosen privaten Kleinanzeigen von Privatpersonen darf die Beschreibung des Gegenstandes keinen Verweis (Link) auf andere Informationsquellen (z.B. Websites) enthalten.

13. Der Anbieter garantiert nicht den jederzeit ordnungsgemäßen Betrieb und die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Services.

14. Maßnahmen, die der Anbieter gegen einzelne Nutzer wegen Missbrauchs der Internet-Plattform trifft, erfolgen ausschließlich im Interesse von "http://www.inregensburg.de" sowie ggf. im Rahmen der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten. Hieraus entstehen für den einzelnen Nutzer keine Rechtsansprüche.

15. Die Inserenten sind mit der Eintragung ihrer Daten in die Datenbank und mit deren Veröffentlichung auf "http://www.inregensburg.de" einverstanden. Das gleiche gilt entsprechend für die Betreuungsangebote, insbesondere für die personenbezogenen Daten.

16. Der Anbieter ist berechtigt im gesetzlich zulässigen Rahmen insbesondere nach der Maßgabe von § 28 BDSG, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen.

17. Die Nutzer von "http://www.inregensburg.de" werden hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass die Betreiber Anschriften für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeiten. Soweit sich die Betreiber Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedienen, sind sie berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, soweit dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist. Hierunter fallen auch alle vertraglichen Beziehungen zu Dritten, die im Rahmen der üblichen Geschäftstätigkeit des Anbieters eingegangen werden.

18. Der Service der Internetplattform "http://www.inregensburg.de" ist unverbindlich. Der Anbieter behält es sich ausdrücklich vor, Teile des Angebots oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder das Angebot zeitweise oder endgültig einzustellen.

19. Der Anbieter behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Für zum Zeitpunkt dieser Änderung bereits eingerichtete Kleinanzeigen gilt die bisherige Fassung der allgemeinen Nutzungsbedingungen fort.

20. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

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